Sachverstaendiger Gutachter Urteile - KSH Gutachter Sachverständiger Herne

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Sachverstaendiger Gutachter Urteile


Es werden immer wieder neue Urteile zugefügt, schauen Sie einfach ab und an wieder rein

Hier geht es um die von den Versicherungen oder einem von den Versicherungen beauftragten Unternehmen erstellten Prüfberichte der eingereichten Gutachten

AG Gifhorn: Prüfbericht unbeachtlich ‒ Vertrauen in Gutachten
In die Reihe der Gerichte, die Prüfberichte als vom Geschädigten nicht zu beachten einstufen, gehört auch das AG Gifhorn. Denn, so das Gericht, es kommt auf die Erkenntnismöglichkeiten des Geschädigten an.

Der Geschädigte darf weiterhin auf das Schadengutachten vertrauen und der Werkstatt den Auftrag erteilen, auf dieser Grundlage zu reparieren. Der Prüfbericht ist nämlich ohne Begutachtung des Fahrzeugs erstellt, und es zeichnet niemand namentlich für ihn verantwortlich (AG Gifhorn, Urteil vom 03.05.2022, Az. 33 C 618/21)



Keine Ruhe beim Restwert, und immer dasselbe.

Mancher Versicherer versucht es immer wieder: Er schreibt sehr früh den Geschädigten an, mit dem Hinweis, er solle das verunfallte Fahrzeug nicht sofort veräußern, denn man könne ihm bestimmt ein besseres Restwertangebot unterbreiten. So ein Schreiben ist für sich genommen nicht anrüchig. Es ist die eigene Interessenwahrnehmung der gegnerischen Versicherung. Doch wenn sich der Geschädigte davon nicht beeindrucken lässt, gilt auch beim AG Oldenburg unter Anwendung und Zitierung der BGH-Rechtsprechung Folgendes:

Ein solches allgemein gehaltenes Informationsschreiben löst keine Pflichten des Geschädigten aus, mit der Verwertung des Unfallfahrzeugs zu warten (AG Oldenburg, Urteil vom 07.04.2022, Az. 1 C 1265/21)



Schadengutachter, Entfernung und Fahrtkosten

Drei aktuelle Urteile befassen sich mit der Frage, ob der Geschädigte einen Schadengutachter mit der Ermittlung von Reparaturweg und zu erwartenden Reparaturkosten beauftragen darf, der nicht „um die Ecke“ residiert.

Das AG Ulm ist schnell damit fertig, dass ein Gutachter in 20 km Entfernung ausgesucht wurde: „Auch kann dem Geschädigten nicht vorgeworfen werden, einen Sachverständigen aus dem näheren Umkreis von Ulm ausgesucht zu haben.“ (AG Ulm, Urteil vom 18.03.2022, Az. 5 C 402/22).

Das AG Hamburg-Harburg erläutert, dass auf der Fläche des Stadtgebiets von Hamburg zehn Kilometer einfache Fahrt ganz und gar nichts Besonderes sind. Im Übrigen trage der Versicherer auch nicht vor, welche anderen qualifizierten Schadengutachter den kürzeren Weg gehabt hätten. Und es ergänzt, dass die Geschädigte auch nicht verpflichtet war, zum Gutachter hinzufahren, denn sie könne die Verkehrssicherheit ihres Fahrzeugs nach dem Unfall mit einem Schaden in Höhe von netto ca. 1.900 Euro nicht einschätzen (AG Hamburg-Harburg, Urteil vom 22.03.2022).

Das AG Waiblingen verwendet eine Faustformel, wonach eine einfache Entfernung von 20 km in Städten, 25 km für städtische Großräume oder 39 km in ländlichen Gegenden noch als hinnehmbar anzusehen seien (AG Waiblingen, Urteil vom 05.04.2022, Az. 7 C 975/21



Desinfektionskosten nach Besichtigung durch Gutachter

Das AG Augsburg und das AG Nördlingen haben den eintrittspflichtigen Haftpflichtversicherer zur Erstattung von 17,68 Euro brutto verurteilt, die als Kosten der Desinfektion des Fahrzeugs nach der Besichtigung durch den Schadengutachter Bestandteil der Gutachtenrechnung waren.

Beide Gerichte haben das einerseits mit dem Werkstattrisiko, andererseits aber auch mit der Notwendigkeit der Desinfektion begründet (AG Augsburg, Urteil vom 29.03.2022, Az. 19 C 334/22, Abruf-Nr. 228394; AG Nördlingen, Urteil vom 21.03.2022, Az. 3 C 905/21)



„Bitte“ des Versicherers, Unfallwagen noch nicht zu verkaufen

Auch wenn der gegnerische Haftpflichtversicherer den Geschädigten bittet, das Unfallfahrzeug noch nicht zu verkaufen, weil er ein besseres Angebot vorlegen wolle, verstößt der Geschädigte nicht gegen die Schadenminderungspflicht, wenn er dennoch zum gutachterlichen Restwert verkauft. So entschied das AG Eckernförde streng anhand der BGH-Rechtsprechung.

Zwischen der „Bitte“ und dem Eingang des Angebotes lagen wenige Tage. Der Text des Schreibens lautete: „Verkaufen Sie ihr beschädigtes Fahrzeug bitte nicht sofort zu dem im Gutachten angegebenen Restwert. Wir können ihnen sicher ein besseres Angebot vermitteln. Bitte warten Sie unsere Nachricht ab, damit ihnen keine Nachteile entstehen (vgl. BGH vom 27.09.2016, Az. VI ZR 673/15).“

Das BGH-Zitat ist originell, denn darin steht das genaue Gegenteil dessen, was der Versicherer suggerieren möchte. Und genau das Urteil hat das AG Eckernförde dann auch genüsslich zur Grundlage seiner Entscheidung gemacht. Beim BGH steht nämlich schon im zweiten Leitsatz im Hinblick auf die Pflichten des Geschädigten: „Auch ist er nicht gehalten abzuwarten, um dem Schädiger oder dessen Haftpflichtversicherer vor der Veräußerung des beschädigten Fahrzeugs Gelegenheit zu geben, zum eingeholten Gutachten Stellung zu nehmen und gegebenenfalls bessere Restwertangebote vorzulegen.“ (AG Eckernförde, Urteil vom 11.02.2022, Az. 6 C 226/21)



Desinfektionskosten sind nun beim BGH

Die Desinfektionskostenerstattung liegt nun beim BGH, und zwar in einem Verfahren, in dem es um eine vom Schadengutachter vorgenommene Desinfektion nach der Besichtigung zur Gutachtenerstellung geht. Das Amtsgericht hat trotz der nur 15 Euro netto die Berufung, das Landgericht die Revision zugelassen. So ist anzunehmen, dass die Klärung noch im Jahr 2022 erfolgt. Das Az. beim BGH lautet: VI ZR 324/21.
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